Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt. Dabei handelt es sich um die europäische Bürgerinitiative (European Citizen’s Initiative ECI), die es möglichen machen soll, dass Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlages in einem in die Zuständigkeit der...
Monthly Archives: Februar 2010
Mehr Demokratie: Verbot von Firmenspenden
Vertrauen ist die Grundlage von Demokratie. Die aktuelle Debatte um Firmenspenden an Parteien zeigt, dass dieses Vertrauen durch Spendenskandale erschüttert wird. Deswegen muss sich etwas ändern. Es geht nicht darum, diese oder jene Partei an den Pranger zu stellen. Aber mit einer einfachen Maßnahme kann das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden: Firmenspenden an...
avaaz: Homosexuellen-Todes-Gesetz-stoppen
“Liebe Freundinnen und Freunde, Wow - 300.000 Unterschriften in nur wenigen Tagen gegen die Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda. Ugandische Anwälte sagen, dass der Druck seine Wirkung zeigt. Sie werden die Petition diese Woche an das Parlament übergeben! Das Parlament von Uganda bereitet die Verabschiedung eines brutalen neuen Gesetzes vor, das Homosexualität mit Gefängnis bestraft – und...
“Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt”
Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze - Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder - „Der Verfassungsrichter-Spruch war in mehrfacher Hinsicht ein historischer Aufstand des Volkes“, fasst Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallentin, das Hartz IV-Urteil von Karlsruhe zusammen. „Er war – wie der...
Jahrestagung 2010 von Mehr Demokratie
11. bis 13. Juni 2010 - Jahrestagung von Mehr Demokratie - Und wer regiert das Geld? - Die Geldfrage ist die Machtfrage. Die Finanzkrise hat drastische Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, also auf uns alle. In einer Demokratie besteht der Anspruch, dass die grundlegenden Spielregeln von allen bzw. von den gewählten Mitgliedern des...
Aufruf von aavaz: Petition gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda
Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe, wenn der zur Debatte stehende Gesetzesvorlage angenommen wird. Ein internationaler Proteststurm hat den Präsidenten dazu bewegt, die Vorlage nochmals zu überprüfen zu lassen. Unsere ugandischen Verbündeten sagen, wenn es eine große Welle weltweiter Proteste gibt, begreift unsere Regierung, dass Uganda durch diese Gesetzesvorlage international isoliert wird, und nimmt sie...
Mehr Demokratie in NRW: Interview mit Thorsten Sterk
Thorsten Sterk von Mehr Demokratie im Interview während der Landesdelegiertenkonferenz zum Grünen Landtagswahlprogramm in Nordrhein Westfalen. - Quelle: You Tube Kanal: grueneNRW - Ausführliche Stellungnahme zur LDK von Thorsten Sterk (Mehr Demokratie NRW): “Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich demokratiepolitisch für die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai viel vorgenommen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am...
Kongress Kapitalismuskritik heute
Berlin – Die wissenschaftlichen, theoretischen und politischen Impulse, die von Jörg Huffschmid ausgegangen sind, sollen mit dem Kongress »Kapitalismuskritik heute – Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid«, aufgegriffen und weitergeführt werden. Jörg Huffschmid (19.2.1940-5.12.2009) Jörg Huffschmid wäre am 19. Februar 70 Jahre alt geworden. Er zählt zu den bedeutenden politischen Ökonomen der Nachkriegszeit und war...
Italien: Volksabstimmung gegen Atomkraft
Mitteilung von Mehr Demokratie: In Italien versucht eine Initiative, den Wiedereinstieg des Landes in die Atomkraft zu verhindern. Möglich ist das mit einem Referendum. Vor über 20 Jahren wagte Italien als erstes Land in Europa den Atomausstieg. 1987 entschied sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen Atomkraftwerke – auch als Reaktion auf das Reaktorunglück...
Wohlstand durch Teilen
Am 22. Februar 2010 von 19:30 bis 21:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin Gemeingüter: Wohlstand durch Teilen Präsentation und Diskussion des Reports Vier Monate nach der Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Elinor Ostrom, der weltweit führenden Gemeinguttheoretikerin, fasst die Heinrich-Böll-Stiftung die aktuelle politische Debatte zur Wiederentdeckung der Gemeingüter und vielfältige gemeingüterorienterte Formen des Wirtschaftens in einer...