Berlin – Dutschke-Straße, Mediaspree, Parkraumbewirtschaftung… Ganze 27 Mal brachten die Berlinerinnen und Berliner seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung. In bisher acht Bürgerentscheiden konnten sie über verschiedene Themen selbst abstimmen. Jedoch hatten die meisten Bürgerbegehren keine verbindliche Rechtswirkung, sondern waren oftmals auf das Wohlwollen der Bezirksverwaltung angewiesen....
Veranstaltungen im Vorfeld des Attac-Bankentribunals Hat das Parlament mit der Rettung der Banken die Demokratie verraten? Vortrag und Diskkusion mit Hans-Christian Ströbele und Andreas Fishan Berlin – Montag, 8. März 2010 Die Stützung der Banken in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine schwerwiegenden und kaum kalkulierbare Belastung der öffentlichen Haushalte. Wie, von wem und unter...
Hamburg – Die Anti-AKW-Bewegung macht mit breiter Unterstützung mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Am 24. April soll unter dem Motto “KettenreAktion: Atomkraft abschalten!” eine 120 Kilometer lange Menschenkette die Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel verbinden. Die Organisatoren stellten jetzt die genaue Streckenführung und ihre konkreten Pläne für den Tag der Großdemonstration vor. Neben...
Transparency, Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie haben eine Kampagne zum Parteiensponsoring gestartet. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien...
Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Campact – Berlin – Die große Aktions- und Menschenkette am 24. April zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel bei Hamburg soll zum Großereignis der Anti-Atom-Bewegung in diesem Jahr werden. Eine Menschenkette über 120 Kilometer zu bilden, ist eine große Herausforderung. Können Sie helfen, möglichst viele Menschen für diese Aktion zu begeistern? Am kommenden Sonntag...
Gemeinsam mit Ronald Pabst und Thorsten Sterk von Mehr Demokratie war ich am vergangenen Samstag zu Gast bei der Landesmitgliederversammlung der NRW-Piraten. Die Piraten-Partei bringe ich zunächst vor allem mit Fragen rund um das Internet in Verbindung. Datenschutz, Internetsprerre, das sind Begriffe, die unbedingt zu dieser jungen Partei gehören. Als Internetbenutzerin, weiß ich natürlich,...