Mehr Demokratie: Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin! Mit unserem Aufruf wollen wir den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu mehr Durchsetzungskraft verhelfen. Dazu müssen die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen gestärkt werden. Denn ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung. Haben die Bezirksverordnetenversammlungen mehr Beschlusskompetenzen, können auch Bürgerentscheide weitreichendere Entscheidungen herbei führen. Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf,...


