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Presse-Information von Mehr Demokratie:

Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag

Warum klagen wir? Die Kernpunkte

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird so geändert, dass das Verbot der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten weitgehend aufgehoben wird.

Mit dem dauerhaften Eurorettungsschirm ESM wird eine internationale Finanzorganisation geschaffen, die dem Einfluss der Mitgliedstaaten nahezu entzogen ist. Hier werden nicht veröffentlichungspflichtige Investitionsentscheidungen getroffen und über die Milliarden des Rettungsschirms verfügt. Diese Finanzorganisation ist nur in Teilen demokratisch legitimiert, ist keiner anderen Organisation rechenschaftspflichtig, und genießt weitgehende gerichtliche Immunität.

Zudem soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM zeitweise parallel mit dem bisherigen temporären Rettungsschirm EFSF laufen. Damit erhöht sich die Summe, mit der die Mitgliedstaaten letztlich haften, die Risiken sind kaum mehr einschätzbar. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder werden die Haftungsrisiken auf die übrigen Länder umverteilt. Im Übrigen ist bisher noch jede „rote Linie“ überschritten worden, und die Mitgliedstaaten des ESM werden sich weitergehenden Zahlungsanforderungen schwerlich widersetzen können.

Der Fiskalvertrag ermöglicht den europäischen Institutionen weitgehende Kontrolle und Mitspracherechte bei den Haushaltplanungen der Mitgliedstaaten. Dadurch wird die Budgethoheit des Bundestags eingeschränkt. Andererseits bleibt auch das Europäische Parlament außen vor, es erlangt keine Mitspracherechte.

Einem einzelnen Mitgliedstaat ist es nicht möglich, den Fiskalvertrag zu kündigen. Der Vertrag kann nur in Einstimmigkeit aller Vertragspartner beendet werden.

Sollten die Verträge so beschlossen werden, verliert die Bundesrepublik an Souveränität und Haushaltsautonomie. Bürgerinnen und Bürger wählen ein Parlament, das immer weniger zu sagen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem Urteil am 7. September 2011 bestätigt, dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an Brüssel abgeben oder substanziell einschränken lassen

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darf. Jeder wahlberechtigte Bürger hat nach Art. 38 GG ein Recht darauf, dass das gewählte Parlament mit substantiellen Befugnissen ausgestattet bleibt. Das kann nur mit Zustimmung der Bürger geändert werden.

Es ist wichtig, dass nicht nur Parteien oder Einzelpersonen klagen, sondern Bürgerinnen und Bürger gemeinsam dagegen aufbegehren, dass sie als Souverän in ihren Rechten beschnitten werden, ohne sich dazu äußern zu dürfen.

Was wollen wir? Die Forderungen

Die Eurorettungspolitik darf nicht über die Köpfe der Bürger/innen hinweg stattfinden. Über ESM- und Fiskalvertrag müssen in allen betroffenen Mitgliedsländern Referenden stattfinden.

Richtungsweisende Entscheidungen in der EU-Politik dürfen nicht in tagespolitischer Hektik getroffen werden. Wie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben, müssen an maßgeblichen Änderungen der europäischen Verträge die nationalen Parlamente und das EU-Parlament beteiligt werden. Verbindliche Lösungen für die Schuldenkrise sollten daher auf einem europäischen Konvent erarbeitet werden, der die demokratische Beteiligung aller Betroffenen sicherstellt.

Was ist der dauerhafte Eurorettungsschirm (ESM)?

Der ESM ist eine internationale Finanzorganisation.

Der ESM hat teilweise die Befugnisse einer Bank. Er kann u.a. Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren, Euroländern Kredite geben, von Euro- Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen.

Alle beteiligten Staaten zahlen eine bestimmte Summe ein (für Deutschland sind 22 Mrd. Euro geplant) und halten eine bestimmte Summe als „abrufbares“ Kapital bereit (für Deutschland sind derzeit 168 Mrd. Euro geplant). So setzt sich das Stammkapital zusammen.

Zusätzlich zum Stammkapital gibt es einen Reservefonds, in den Strafzahlungen fließen, die Euro-Staaten aufgrund übermäßiger Defizite oder makroökonomischer Ungleichgewichte zahlen müssen. Aus diesem Fonds werden Verluste des ESM beglichen.

Der ESM wird gesteuert von einem Gouverneursrat (Aufsichtsrat) und ein Direktorium (Geschäftsführung). Der Gouverneursrat ernennt einen geschäftsführenden Direktor, der den Weisungen des Direktoriums unterliegt und als gesetzlicher Vertreter des ESM die laufenden Geschäfte führt.

Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euroländer; er ernennt das Direktorium aus einen Kreis von selbst ausgewählten Experten und kann Befugnisse an das Direktorium übertragen.

Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Staaten anwesend sind und diese mind. zwei Drittel des Stammkapitals stellen.

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Beschlüsse werden je nach Bedeutung einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Im „Eilfall“, den Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) festlegen können, genügt die einfache Mehrheit der beschließenden Staaten, wenn diese mind. 85 Prozent des Stammkapitals stellen.

Der Gouverneursrat kann u.a. die Höhe des Stammkapitals beschließen und die Einzahlung des „abrufbaren“ Kapitals von den Mitgliedstaaten fordern.

In bestimmten Fällen kann alleine der Geschäftsführende Direktor einen Kapitalabruf von den Mitgliedsstaaten verlangen, dem diese innerhalb von sieben Tagen nachkommen müssen.

Was ist der Fiskalvertrag?

Der Fiskalvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag.

Er legt die Verankerung von „Schuldenbremsen“ im nationalen Recht, vorzugsweise in der Verfassung, fest. Die Neuverschuldung darf demnach 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen.

Überschreitet die Neuverschuldung 0,5 Prozent des BIP greift ein automatischer Korrekturmechanismus, der auf von der EU-Kommission vorgeschlagenen Prinzipien basiert und von unabhängigen Institutionen überwacht wird. Ein sogenanntes Defizitverfahren wird in Gang gesetzt.

Vertragsstaaten, gegen die ein Defizitverfahren läuft, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit detaillierten Strukturreformen durchführen. Diese Programme werden im EU-Recht festgesetzt und dem Rat und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Vertragsstaat gegen den Vertrag verstoßen hat, muss dieser Staat von einem oder mehreren Vertragsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Dieser legt dann eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest, die direkt in den Euro-Rettungsschirm fließt.

Eine Staatsverschuldung, die über 60 Prozent des BIP hinausgeht, muss jährlich um 5 Prozent verringert werden.

Alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformvorhaben der Vertragsstaaten müssen in Zukunft vorab diskutiert und koordiniert werden.

Mindestens zwei Mal jährlich finden EURO-Gipfel statt. Das Amt des Präsidenten des EURO- Gipfels wird geschaffen. Der Präsident des Europäischen Parlamentes kann zu den Gipfeln eingeladen werden.

Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages soll dessen Inhalt in den Rechtsrahmen der EU überführt werden

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Die wichtigsten Ansätze der Verfassungsbeschwerde

Die Haushaltsautonomie des Bundestags wird durch die Verträge beschnitten. Es entsteht das Risiko eines unüberschaubaren und nicht mehr demokratisch steuerbaren Automatismus einer Haftungsgemeinschaft.

Die Eigenständigkeit nationaler Haushalte und das Verbot, Staatsschulden zu vergemeinschaften und damit die Haftung für andere Staaten zu übernehmen, werden durch ESM und den geänderten AEUV aufgehoben.

Wie hoch das Haftungsrisiko für die einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich sein wird, ist kaum abzuschätzen.

Die Verträge schaffen Räume, die der Kontrolle durch den Bundestag und damit durch die gewählten Volksvertreter entzogen sind.

Die Verträge werden als völkerrechtliche Sondervereinbarungen geschlossen und umgehen damit das eigentlich im Fall von EU-Vertragsänderungen vorgesehene Konvents-Verfahren. Art. 136 AEUV wird unzulässiger Weise im vereinfachten Verfahren verändert.

Der Fiskalvertrag verschafft den europäischen Institutionen weit reichende Eingriffsrechte gegenüber den Mitgliedstaaten, ohne dass dies demokratisch legitimiert ist.

Zentrale Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik werden den nationalen Parlamenten entzogen. Auf europäischer Ebene fehlt sowohl den Parlamentariern als auch den Bürgern als Souverän aber der Einfluss, um diesen Demokratieverlust auf der nationalen Ebene aufzufangen.

Die Verträge führen dazu, dass die EU im Bereich der Wirtschaftspolitik wie ein Bundesstaat funktioniert. Man mag das in der Sache sinnvoll finden, aber darüber entscheiden muss das Volk als Souverän.

Eine „weitgehende Verselbstständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union“ kann nur „aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus“, also mit Volksabstimmungen geschehen – so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30.06.2009 festgestellt.

Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag

www.verfassungsbeschwerde.eu

Aufruf „Europa braucht mehr Demokratie“

www.europakampagne.de

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Aufruf der Friedenskoordination Berlin: Die Regierung setzt die Wehrpflicht aus, lässt die Zahl der Bundeswehrsoldaten schrumpfen, gibt an, auch im Verteidigungshaushalt sparen zu wollen, kündigt den Abzug aus Afghanistan an und sie beteiligte sich nicht aktiv am Libyenkrieg. Warum dann noch Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen?

Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um mehr Kapazitäten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Bis zu 20.000 Ausbilder können nun anders eingesetzt werden, denn Sinn der Bundeswehrreform ist es, statt gleichzeitig 7.000 künftig mindestens 11.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft im Ausland einsetzen u können. Gelder für nicht mehr benötigte Kasernen können für neue Hightech-Waffen verwendet werden. Die Regierung will die Bundeswehr zu einem schlagkräftigen und weltweit flexibel einsetzbaren Instrument der Außenpolitik machen. Infanteriekräfte für den Häuser- und Stadtkampf werden ebenso verstärkt wie die Luftwaffe und die Marine mit Marschflugkörpern. Ihr Einsatz erfolgt im wirtschaftlichen Interesse. Denn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es: “Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, [...] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.”

Die Umrüstung der Bundeswehr in eine weltweit interventionsfähige Armee stoppen!

Entgegen der Ankündigung, bis 2015 den Betrag von 8,3 Milliarden Euro für den Militärapparat einsparen zu wollen, sollen bis dahin sogar noch 300 Millionen mehr ausgegeben werden. 2012 wachsen die deutschen Militärausgaben um mehr als fünf Prozent gegenüber 2011.

Keinen Cent für Rüstung!

Die Bundeswehr versucht Nachwuchs mit offensiven Werbekampagnen insbesondere in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten zu rekrutieren. Dies trägt zu einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bei.

Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!
Weg von Jobbörsen und Jahrmärkten!
Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Der Abzug aus Afghanistan ist nur Gerede. Der Krieg wird sogar verstärkt fortgesetzt. Denn die Ankündigung, bis Ende Januar 2013 real 600 Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abziehen zu wollen, ist “an die Lage vor Ort” geknüpft. Um die Lage aber zugunsten der NATO zu verändern, will die Bundeswehr Kampfhubschrauber schicken. Obwohl es für Afghanistan keine militärische Lösung gibt, geht das Töten weiter.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Sonnabend, 7. April 2012
Auftakt am Potsdamer Platz
12.30 Uhr
Abschluss Brandenburger Tor

 
Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen!

Die kriegerische Außenpolitik der Bundesrepublik – vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien über logistische Unterstützung der Kriege gegen Irak und Libyen – wird fortgesetzt durch die Sanktionspolitik gegen Syrien und Iran. Wirtschaftliche Isolierung, militärische Drohungen und die Aufrüstung der arabischen Gegner dieser Regierungen soll zum “Regime Change” führen.
Das westliche Vorgehen gegenüber den Regierungen in Damaskus und Teheran erinnert stark an das Vorgehen gegenüber dem Irak, das nach strangulierenden Sanktionen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hunderttausenden von Toten führte. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen.

Verhandlungen statt Sanktionen! Hände weg von Damaskus und Teheran! Für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten!

Die aggressive Außenpolitik der Bundesrepublik zeigt sich auch in der verstärkten Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete, wie nach Indien und Pakistan und nach Süd-Korea. Die Bundesregierung heizt den Kon?ikt um den Iran weiter an. Entgegen den deutschen Ausfuhrbestimmungen werden atomwaffenfähige U-Boote an Israel sowie Kampfpanzer und eine Waffenfabrik an das repressive Saudi-Arabien geliefert. Beim Rüstungsexport belegt Deutschland Platz drei in der Welt und den ersten Platz in der EU. Aufrüstung führt nicht zu Stabilität, sondern erhöht die Kriegsgefahr und die Profite der Rüstungsfirmen. 78 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für ein grundsätzliches Verbot des Rüstungsexports.

Waffenexport stoppen!
Konversionsfonds einrichten, um die Waffenproduktion auf zivile Produkte umzustellen!

Erfolgreiche Tagung zur direkten Demokratie
Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden am 21./22. März 2012.

220 Menschen mit verschiedensten Hintergründen diskutierten mit Wissenschaftlern und Demokratie-Fachleuten zwei Tage lang über bundesweite Volksentscheide — und das mitten im Berliner Botschafts-Viertel in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor wenigen Jahren wäre das noch eine Sensation gewesen. Am 21. und 22. März dagegen hatte man das Gefühl, dass sich die Teilnehmer der Tagung „Mehr direkte Demokratie, aber wie?” ganz selbstverständlich zusammenfanden, um ein brandaktuelles Thema zu besprechen.

Bei einigen Fragen herrschte auf dem Podium und im Publikum weitgehend Übereinstimmung — etwa darüber, dass die Finanzierung von Volksbegehren transparent gemacht werden muss und dass die politische Einbindung einkommensschwacher und bildungsferner Schichten verbessert werden muss. Andere Themen wie die Hürden für Volksbegehren und der Bürgereinfluss auf die öffentlichen Haushalte, wurden kontrovers diskutiert. Besonders hoch schlugen die Wellen bei der Frage nach mehr direkter Demokratie auf EU-Ebene. „Volksentscheide gefährden das europäische Projekt”, befürchten die einen. „Über die Köpfe der Bürger hinweg kann kein zukunftsfähiges Europa entstehen”, meinen die anderen. Mehr Demokratie vertritt in dieser Frage eine klare Position und fordert mehr Mitsprache für eine demokratischere EU.

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Energiewende selber machen
wie in Berlin und Hamburg die Energieversorgung zurück in kommunale Hand geholt werden soll

Welche Rolle spielen die Kommunen bei der Energiewende?
Wie soll die zukünftige Energieversorgung in Berlin und Hamburg aussehen?
Wie lässt sich dies finanzieren?

Dienstag 27. März 2012,
Beginn 18:30 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4.

Wir sprechen mit:
>> Benjamin Dannemann, Agentur für Erneuerbare Energien
>> Wiebke Hansen, UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
>> Stefan Taschner, Berliner Energietisch

Bei der Umsetzung der Energiewende rücken die Kommunen zunehmend als wichtiger Akteur in den Fokus. Die bundesweit auslaufenden Stromkonzessionsverträge haben in zahlreichen Städten eine Debatte über eine kommunale Energieversorgung angestoßen. In Berlin und Hamburg streben zwei Bündnisse mit einem Volksbegehren die Rekommunalisierung an. Der Berliner Energietisch will in Berlin eigene Stadtwerke bzw. eine kommunale Netzgesellschaft gründen, für die strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten. Unser Hamburg unser Netz will in Hamburg das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz rekommunalisieren und für die Energiewende umstrukturieren.
Wir möchten mit unserem Informations- und Diskussionsabend zum einen über die Rolle der Kommunen bei der Energiewende diskutieren. Zum anderen sollen die beiden Initiativen ihre Ideen über eine zukünftige Energieversorgung in den beiden Städten vorstellen. Auch die Finanzierbarkeit eines Netzrückkaufes soll beleuchtet werden.

Das Haus der Demokratie und Menschenrechte erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln – z.B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz aus – mit der Tramlinie M4 und den Buslinien 200 sowie 142. Haltestelle ist jeweils “Am Friedrichshain”. Der Eintritt ist frei.

In der zurückliegenden Zeit gab es eine Reihe von Vorgängen in Ungarn, die zuletzt auch zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission geführt haben. So ist ein Mediengesetz verabschiedet worden, von dem befürchtet wird, dass es die Pressefreiheit empfindlich einschränkt. Auch das Verfassungsgericht hat Kompetenzen in wichtigen Politikbereichen verloren. Wir appellieren an die ungarische Regierung, der Versuchung zu widerstehen, mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Umgestaltung des Landes vorzunehmen, die der dauerhaften Machtsicherung einer Partei dient.  Grundlegende demokratische Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit oder die oppositionellen Kontrollrechte dürfen nicht per Verfassungsänderung beschnitten werden.

zum alternativen Wirtschaftsmodell der Gemeinwohl Ökonomie -

Berlin, 25. Februar, GLS-Gemeinschaftsbank -

Wie und wo beginnt nach der Wende des „Sozialismus“ die Wende des Kapitalismus?

Eine wachsende Zahl von Betrieben hat ihre Entscheidung längst getroffen, den menschlichen Bedürfnissen statt dem maximalen Profit zu dienen:

Christian Felber organisiert dieses neue Bündnis der Gemeinwohl Ökonomie, das schon jetzt konkrete Schritte in ein menschengerechtes Wirtschaften vollzieht.

Christian Felber: Gemeinwohlökonomie, Titel einer seiner Veröffentlichungen. Geboren 1972 in Salzburg, Autor und Universitätslektor, Gründer von Attac in Wien. Erarbeitung einer Gemeinwohlcharta, der sich inzwischen über 400 Betriebe in Österreich, Schweiz und Deutschland angeschlossen haben.

www.sozialwissenschaftliches-forum.de Bewegung für soziale Dreigliederung e.V., Freie Bildungsstiftung, Sinnewerk e.V.

Weiterlesen

http://tvthek.orf.at/programs/3084621-Im-Zeitraum

Ich denke, keineswegs. Die gestrige Niederlage der KritikerInnen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist schmerzlich, aber für die Republik, ist das, was die Menschen in und um Stuttgart an der Frage der Demokratie in den vergangen Monaten bewegt haben, ein großer Gewinn.

Wer könnte sich heute noch vorstellen, dass in Deutschland ein Großprojekt außerhalb der bürgerlichen Öffentlichkeit gestartet werden kann? Das demokratische Element der Transparenz könnte schillernder nicht sein. Die Fortsetzung der Idee des Gemeinwohls – nicht nur hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs – findet schon jetzt Nachahmer in Deutschland, wie beispielsweise der Berliner S-Bahntisch zeigt. Die BürgerInnen und Bürger in Deutschland sind wach und initiativ wie selten zuvor. Die Frage des Quorums steht scharf gezeichnet über allen zukünftigen Volksentscheiden. Der Annahme, dass Mitbestimmung Großprojekte verunmöglichen würde, ist widerlegt.

Und selbst da der gestrige Volksentscheid zu S 21 nicht zum erhofften Erfolg führte, wurden Menschen aktiviert, in einen demokratischen Diskurs einzutreten. Selbst die Medien kamen und kommen zu einer neuen Gewichtung Direkter Demokratie in ihrer Berichterstattung.

Natürlich ist dies nicht allesamt allein den Protesten in Stuttgart zu zuordnen, denn die Demokratie-Bewegung ist weltweit im Aufwind, aber doch ist ihr Beitrag erheblich.

(Edda Dietrich)

Die Sache mit dem Quorum

Perspektiven der Demokratieentwicklung